Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Webshop - SHOP

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Allgemeine Bedingungen Webshop

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Webshop Organisation (nachstehen: Thuiswinkel.org) sind in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ - Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg) des Wirtschafts- und Sozialrats entwickelt und sind seit 1. Juni 2014 in Kraft.

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die daraus entstehenden Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden bei Widerruf
Artikel 10 - Ausnahmen des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel.org

 

Artikel 1 - Definitionen

Die folgenden Definitionen gelten für diese AGB:

1. Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienste erwirbt mittels eines Fernabsatzvertrags und diese Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienste durch den Gewerbetreibenden oder einen Dritten auf Basis einer Vereinbarung zwischen Gewerbetreibendem und Drittpartei geliefert werden;

2. Bedenkzeit: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer Handel-, gewerblichen-, handwerklichen oder beruflichen Aktivität tätig ist;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

6. Dauertransaktion: ein Abkommen, das die regelmäßige Lieferung von Waren, Diensten und/oder digitalem Inhalt während eines bestimmten Zeitraums vereinbart;

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – auch E-Mails – das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, zu speichern, und zwar in einer Weise, dass zukünftiges Zurate ziehen oder Verwenden für einen bestimmten Zeitraum der angemessen ist für den Zweck der Informationen, und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich macht;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu widerrufen;

9. Gewerbetreibender: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher geschlossen wird im Rahmen eines organisierten Systems für den Verkauf von Produkten, digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen auf Abstand, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch Gebrauch gemacht wird von einem oder mehreren Fernkommunikationsmitteln;

11. Musterformular für den Widerruf: das als Beilage 1 in diese AGB aufgenommene Europäisches Standardformular für den Widerruf. Beilage 1 ist nicht erforderlich, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die verwendet werden können zum Abschluss eines Vertrages, ohne dass der Verbraucher und Gewerbetreibende gleichzeitig im selben Raum sind.

 

Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden

Name des Gewerbetreibenden: Sparkles B.V.
Handelt als:
SHOP.de

Geschäftsadresse:
Arnhemse Bovenweg 180, 3708 AH Zeist, Niederlande

Telefonnummer: +31 (85) 7 43 07 52
Erreichbarkeit:
Von Montag bis Freitag von 09:00 bis 21:00 Uhr
E-Mail-Adresse: SHOP
Handelskammernummer: 123456789
Mehrwertsteuernummer: NL 1234.56.789.B.01

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Gewerbetreibenden und für alle Fernabsatzverträge zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Konsumenten.

2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, werden diese AGB dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Gewerbetreibende vorm Zustandekommen des Fernabsatzvertrags angegeben, auf welche Art und Weise die AGB einzusehen sind und sie auf Nachfrage des Verbrauchers hin kostenlos an diesen versenden.

3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser AGB abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Vertrag geschlossen wird dem Verbraucher auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, und zwar auf eine Art und Weise, dass der Verbraucher diese einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss bekannt gemacht, wo man die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis nehmen kann und, dass sie auf Wunsch des Verbrauchers hin auf elektronischem oder anderem Weg kostenlos an den Verbraucher versandt werden.

4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen AGB noch bestimmte Produkt- oder Servicebedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz sinngemäß und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen auf die geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.

2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitaler Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich zu machen. Wenn der Gewerbetreibende Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Widergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder des digitalen Inhalts. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Gewerbetreibenden nicht verbindlich.

3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass es für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ab dem Zeitpunkt gültig, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird der Händler den Empfang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Wird der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, wird der Händler entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übermittlung von Daten treffen und für eine sichere Webumgebung sorgen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Händler geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Acht nehmen.

4. Der Gewerbetreibende kann sich innerhalb der gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die wichtig sind für einen verantwortlichen Abschluss des Fernabsatzvertrags. Wenn der Gewerbetreibende auf Grundlage dieser Informationen gute Gründe hat, den Fernvertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese mit Sonderkonditionen zu einzugehen.

5. Der Gewerbetreibende wird spätestens bei Lieferung des Produkts, Service oder digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher diese auf zugängliche Weise auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann, an den Verbraucher senden:

   • Die Adresse der Filiale des Gewerbetreibenden, wo der Verbraucher Beschwerden einreichen könnte;

   • Die Bedingungen, unter denen und auf welche Art und Weise der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, als auch eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

   • Die Informationen über vorhandene After-Sales-Service und Garantien;

   • Der Preis des Produkts, Service oder digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; und der Zahlungsmöglichkeiten, Lieferung oder Ausführung des Fernvertrags;

   • Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

   • Wenn der Verbraucher Recht auf Widerruf hat, das Musterformular für den Widerruf.

6. Im Falle eines längerfristigen Vertrages gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann vom Vertrag in Bezug auf den Kauf eines Produktes während einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, dieser ist aber nicht verpflichtet, Gründe zu nennen.

2. Die in Abschnitt 1 genannte Bedenkzeit wird wirksam an dem Tag, nachdem der Konsument, oder ein durch den Verbraucher angewiesener Dritter, der nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:

   • wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem er oder ein durch ihn angewiesener Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann, vorausgesetzt, dass er den Verbraucher im Bestellprozess deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten verweigern.

   • wenn die Lieferung eines Produktes aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch ihn angewiesener Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

   • bei Vereinbarungen für regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein durch ihn angewiesener Dritter, das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt ist:

3. Der Verbraucher kann vom Service-Vertrag in Bezug auf die Lieferung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurde während einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, dieser ist aber nicht verpflichtet, Gründe zu nennen.

4. Die in Abschnitt 3 genannte Bedenkzeit wird wirksam am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Verlängerung der Bedenkzeit für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, bei einer unterlassenen Widerrufsbelehrung:

5. Falls der Gewerbetreibenden dem Verbraucher nicht die gesetzlich verpflichtete Information über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, ist die Bedenkzeit 12 Monate nach Ende der ursprünglichen gemäß vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit wirksam.

6. Wenn der Gewerbetreibende die im vorstehenden Absatz gemeinte Information an den Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Eingangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit bereitstellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Masse auspacken oder gebrauchen, das nötig ist um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware prüfen zu können. Der Ausgangspunkt ist hierbei, dass der Verbraucher das Produkt so behandelt und überprüft, wie er es in einem Geschäft tun würde.

2. Der Verbraucher haftet allein für die Wertminderung des Produktes als Folge der Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt, die über das Erlaubte in Absatz 1 hinausgeht.

3. Der Verbraucher ist nicht haftbar für die Wertminderung des Produktes, wenn der Gewerbetreibende ihm nicht vor Abschluss des Vertrags alle gesetzlich verpflichteten Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die daraus entstehenden Kosten

1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, meldet er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise an den Gewerbetreibenden.

2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 gemeinten Bekanntgabe, sendet der Verbraucher das Produkt zurück, oder übergibt es dem Gewerbetreibenden oder einem durch den Gewerbetreibenden ermächtigten Dritten. Dies muss nicht sein, wenn der Gewerbetreibende anbietet, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist beachtet, wenn er das Produkt zurücksendet bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

3. Der Verbraucher wird das Produkt zurücksenden, und zwar mit allen gelieferten Zubehöreren soweit angemessener Weise möglichst im Originalzustand und in der Verpackung konform der durch den Gewerbetreibenden gegebenen angemessenen und deutlichen Anweisungen.

4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Ware. Wenn der Gewerbetreibende nicht gemeldet hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder wenn der Gewerbetreibende angibt, die Kosten selbst zu tragen, dann muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

6. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht bereits für den Verkauf vorbereitet wurde, in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge, bereits während der Bedenkzeit stattfindet, hat der Verbraucher dem Gewerbetreibenden einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt der Widerrufung bereits erfüllt ist.

7. Der Verbraucher trägt weder die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge, die nicht bereits für den Verkauf vorbereitet wurden, noch die Kosten für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
   a. der Gewerbetreibende dem Verbraucher die gesetzlich verpflichtete Information über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Standardformular für Widerruf nicht erbracht hat, oder, 
   b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um Anfang der Dienstleistungserbringung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit aufgefordert hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf physischem Datenträger gelieferten Inhalt, wenn:
   a. er nicht ausdrücklich vor der Lieferung zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ende der Widerrufsfrist zu beginnen;
   b. er nicht erkannt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren wenn er seine Zustimmung gibt; oder
   c. der Gewerbetreibende es versäumt hat die Zustimmung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle akzessorischen Verträge von Rechtswegen aufgelöst.

 

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden bei Widerruf

1. Wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher das Widerrufen auf elektronische Weise möglich macht, sendet er unverzüglich nach Eingang der Mitteilung eine Empfangsbestätigung.

2. Der Gewerbetreibende erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich eventueller durch den Gewerbetreibenden in Rechnung gestellte Lieferkosten für das zurückgegebene Produkt, unverzüglich jedoch innerhalb von 14 nach dem Tag, an dem ihm der Verbraucher Widerruf meldet. Außer wenn der Gewerbetreibende selbst anbietet, das Produkt abzuholen, dann darf er mit dem Zurückzahlen warten bis er das Produkt empfangen hat oder wenn der Verbraucher anzeigt, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nach dem was eher stattfindet.

3. Der Gewerbetreibende verwendet für das Erstatten dieselbe Bezahlmethode, die der Verbraucher benutzt hat, es sei denn der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Das Erstatten ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Gewerbetreibende die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

 

Artikel 10 - Ausnahmen des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Gewerbetreibende dies offensichtlich, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, meldet:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis abhängig ist von Schwankungen auf dem Finanzmarkte, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können

2. Vertragsabschlüsse, die auf einer öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind. In Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich bei einer öffentlichen Versteigerung um ein Verkaufsverfahren, in dem dem Verbraucher vom Gewerbetreibenden Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Verbraucher ist dabei persönlich anwesend bzw. hat die Möglichkeit, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein. Die Versteigerung wird von einem Auktionator durchgeführt. Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Waren, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;

3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:

   • die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat und

   • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 BW und Verträge zur Beförderung von Personen;

5. Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Bereitstellung von Unterkunft betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind; ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die sich auf Wohnzwecke, Gütertransport, die Autovermietung und Catering beziehen;

6. Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;

7. nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach verbraucherspezifischen Vorgaben hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8. Waren, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurückgesandt zu werden und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;

10. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach einer Frist von 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterworfen ist, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;

13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen deren Abonnements;

14. nicht auf physischen Datenträgern gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:

    • die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen und

    • der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Gewerbetreibende Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen binnen drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.

4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Gewerbetreibende dies ausbedungen hat und:

   • sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder

   • der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer

 

Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Garantie

1. Der Gewerbetreibende steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, steht der Gewerbetreibende auch dafür ein, dass die Ware geeignet ist für einen nicht normalen Verbrauchszweck.

2. Eine von dem Gewerbetreibenden, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur als zusätzlich angebotene Garantie schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Fernabsatzvertrages geltend machen kann, wenn der Gewerbetreibende seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.

3. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet eine zusätzliche Garantie jede Verpflichtung des Gewerbetreibenden, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher, aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz.

4. Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.

5. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Gewerbetreibenden bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Dritten, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einen Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einen Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

   • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;

   • mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, kündigen;

   • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

 

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

5. Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen verlängerter Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.

7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern im Vertrag bzw. den ergänzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fängt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die Bestätigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat.

2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Anzahlung von mehr als 50 % vereinbart werden. Wenn Vorauskasse vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Ansprüche hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor nicht die vereinbarte Vorauskasse stattgefunden hat.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.

4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat dieser, nachdem er vom Unternehmer über seinen Zahlungsverzug in Kenntnis gesetzt wurde und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist dennoch nicht erfolgt, über den fälligen Betrag zudem die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer dazu berechtigt, ihm die anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% über die fälligen Beträge bis € 2.500,-; 10% über die nächsten € 2.500,- und 5% über der nächsten € 5.000,-. Die Mindestkosten betragen € 40,-. Es steht dem Unternehmer zu, zugunsten des Verbrauchers andere Beträge und Prozentsätze zu verwenden

 

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.

2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

4. Eine Beschwerde zu einer Ware, einer Dienstleistung oder einem Service des Gewerbetreibenden kann auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Webseite von Thuiswinkel.org (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie zugeschickt.

5. Der Verbraucher hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit einzuräumen um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen. Erst nach dieser Frist entsteht ein Streitfall für eine Klärung durch den Schlichtungsausschuss.

 

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen mit Bezug auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Waren oder zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen können – unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen – sowohl von dem Verbraucher als auch von dem Unternehmer dem Schlichtungsausschuss der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie vorgelegt werden (Geschillencommissie Thuiswinkel, Postanschrift: Postbus 90600, NL-2509 LP Den Haag, (www.sgc.nl), im Folgenden auch der „Schlichtungsausschuss“ genannt).

3. Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.

4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so muss der Streitfall bis spätestens 12 Monate nach dem Einreichdatum der ersten Beschwerde beim Unternehmer schriftlich, oder in einer anderen durch die Kommission zu bestimmenden Form beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht werden.

5. Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer.

6. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung über den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Gewerbetreibenden schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb fünf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.

7. Der Schlichtungsausschuss urteilt gemäß den Bedingungen laut der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses verstehen sich als rechtsverbindliche Empfehlung.

8. Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub oder Konkurs beantragt hat oder seine betriebliche Aktivität tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.

9. Wenn neben dem Schlichtungsausschuss ein anderer anerkannter oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC – Stiftung für Verbraucherschlichtungsausschüsse) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid – Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen) angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig ist, so ist für Streitfälle, die sich hauptsächlich auf den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen beziehen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Bei allen anderen Streitfällen sind die anderen anerkannten oder der SGC oder dem Kifid angeschlossenen Schlichtungsausschüsse zuständig.

 

Artikel 18 - Branchengarantie

1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie garantiert die Einhaltung durch ihre Mitglieder der von der Geschillencommissie Thuiswinkel auferlegten verbindlichen Empfehlungen, wenn der Unternehmer jene verbindliche Empfehlung nicht innerhalb zwei Monaten nach deren Datierung entsprechend der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses dem Gericht zur Prüfung vorgelegt hat. Diese Aussetzung der Garantie endet und der Verbraucher kann die Garantie wieder in Anspruch nehmen, sobald wie das Gerichtsurteil mit dem die verbindliche Empfehlung für bindend erklärt wird, Rechtskraft erlangt. Die Garantie der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist beschränkt auf maximal den Betrag von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung. Bei Beträgen, die die Summe von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung überschreiten, wird € 10.000,= an den Verbraucher gezahlt. Insoweit der Betrag die Summe von € 10.000,= übersteigt, verpflichtet die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie sich, sich anzustrengen, um den Unternehmer zur Einhaltung der Verbindlichen Empfehlung zu bewegen.

2. Für die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie beruft und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie überträgt. In so weit wie die Forderung gegenüber den Unternehmer den Betrag van € 10.000,= überschreitet, wird der Verbraucher die Möglichkeit geboten den Teil seiner Forderung die den Betrag van € 10.000,= überschreitet, zu übertragen auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie, welche diese Forderung, zwecks Zahlung an den Verbraucher, in eigenem Namen und eigenen Kosten gerichtlich beanstandet.

 

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

 

Artikel 20 - Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen Nederlandse Thuiswinkel Organisatie

1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie wird die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst nach Rücksprache mit dem Consumentenbond ändern.

2. Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.

 

Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postbus 7001, 6710 CB Ede (Postfach)
Niederlande

 

 

Beilage I: Standardformular für den Widerruf

Standardformular für den Widerruf

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn du vom Vertrag zurücktreten möchtest)

a. An: [ Name des Gewerbetreibenden]
    [ Anschrift Unternehmer]
    [ Faxnummer Gewerbetreibender, falls vorhanden]
    [ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Gewerbetreibenden] 
    
b. Ich/Wir* teile/teilen* dir hierbei mit, dass ich/wir* unseren Vertrag betreffend
    des Verkaufs der folgenden Produkte: [Angabe des Produktes]*
    der Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Angabe digitaler Inhalt]*
    der Ausführung des folgenden Service: [Angabe Service]*,
    widerrufe/widerrufen*
     
    
c. Bestellt am*/erhalten am * [Bestelldatum bei Service oder Empfang bei Produkten]   
d. [Name Verbraucher] 
e. [Anschrift Verbraucher] 
f. [Unterschrift Verbraucher] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird) 

* Nichtzutreffendes streichen oder zutreffendes ausfüllen.